Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert kündigte für die kommende Landtagssitzung einen Antrag der Koalition an, der unterstreicht, dass die Koalition es mit dem Bürokratieabbau ernst nehme.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz ermuntert die Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Teilnahme an der Suche nach dem besten Wirtschaftprojekt, einer Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2012.

„Insbesondere bei meinen Schulbesuchen in jüngster Vergangenheit konnte ich mich davon überzeugen, dass die Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis stets kreative, intelligente und pfiffige Ideen haben. Ich hoffe, dass sie ihre Talente und Ideen bei dem Wettbewerb zeigen und beweisen können“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung angekündigt, dass die Koalition weiter an einer soliden Haushaltspolitik festhalten werde.

„Einnahmen sind erst Einnahmen, wenn sie tatsächlich in der Landeskasse verbucht werden können. Steuerschätzungen sind, wie der Name schon sagt, Schätzungen. Sie deuten zwar auf eine erfreuliche Entwicklung hin, sind aber demnach mit großer Vorsicht zu behandeln“, so Egbert Liskow.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert hat dem Verein „Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e. V.“ und dem DemokratieLaden Anklam für die Organisation des 3. Mitmachfestivals auf den Usedomer Peenewiesen gedankt. Das Festival habe sich zu einem sichtbaren Zeichen der demokratischen Kultur in der Region etabliert.

Im Rennen um das Amt des Ueckermünder Bürgermeisters hat sich nun auch die CDU eindeutig positioniert. Bei einer Wahlversammlung haben die Ueckermünder Christdemokraten Ernst Heidschmidt einstimmig als Kandidaten nominiert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz bekräftigte am Donnerstag, 10. Mai, dass der Bund die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise entschieden stärke. Mit dem Bildungspaket und der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Altersgrundsicherung entlastet er sie bis zum Jahr 2020 um 50 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.

In seiner heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU dem Finanzausschuss mehrheitlich empfohlen, den Etat für Studentenwerke um jährlich 200 TE aufzustocken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion  Dr. Margret Seemann und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, begrüßen diese Entscheidung. 

Dr. Margret Seemann: „Wir tragen mit dieser Entscheidung der  gestiegenen Studierendenzahl an den Hochschulen unseres Bundeslandes Rechnung.  Die Anzahl von Studierenden in unserem Bundesland hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise besser entwickelt als ursprünglich prognostiziert.  Hierdurch wachsen auch die Aufgaben und die Ausgaben der Studentenwerke.  Die insgesamt 400,- T€ für beide Studentenwerke in MV werden insbesondere benötigt, damit Studierende für Beiträge zur Verpflegung und  für  die Studentenwerke  nicht noch stärker belastet werden.

Der hochschulpolitische Sprecher und Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, zeigte sich zufrieden, dass es im Koalitionsausschuss gelungen sei, eine Förderung für die Leibniz-Forschungsinstitute durchzusetzen.

„Die CDU-Fraktion hatte sich bereits im Februar mit den Direktoren der Leibnitz-Institute in Mecklenburg-Vorpommern getroffen, um mit diesen über die künftige finanzielle Unterstützung des Landes für die Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Dabei war bereits deutlich geworden, dass die von Seiten der Landesregierung beabsichtigten haushaltsrelevanten Maßnahmen im Bereich der Leibniz-Institute verändert werden müssen. Jetzt gibt es hierzu Einigkeit in der Koalition. Das ist gut für den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern und liegt ganz auf der Linie des Koalitionsvertrages, in welchem als Ziel die weitere Ansiedlung bundesfinanzierter Forschungseinrichtungen oder -teileinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern festgehalten ist.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Schubert, zeigte sich zufrieden, dass das Sozialministerium nunmehr den Krankenhausplan 2012 vorgelegt hat.

Der CDU-Sozialexperte Bernd Schubert sieht in der öffentlichen Anhörung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen eine gute Grundlage zur weiteren Ausgestaltung der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung im Land.